Am 9. Februar
NEIN zum Budget 2025
Wir sorgen für deine tiefen Steuern in Muri bei Bern
Kurz & Bündig
Die FDP fordert eine Steuersenkung in Muri bei Bern für 2025, da eine grosszügige finanzielle Reserve von über 44 Millionen Franken vorhanden ist. Die Steuersenkung kommt dem Mittelstand zu Gute. Die erforderlichen Investitionen und Renovationen sind gewährleistet und davon nicht betroffen. Nach der Ablehnung des Vorschlags durch das Parlament ergriff die FDP erfolgfreich das Referendum, um das Stimmvolk demokratisch über die Steueranlage für das Budget 2025 abstimmen zu lassen.
Der erste Schritt zur Steuersenkung ist ein klares NEIN am 9. Februar zum Budget 2025.
Argumentarium
Weshalb eine Senkung der Steueranlage jetzt?
Am 20. August 2024 reichte die FDP im Grossen Gemeinderat Muri bei Bern (GGR) die Motion Zloczower ein. Diese fordert eine Senkung der Steueranlage von 1.14 auf 1.09 per 1. Januar 2025. Dabei sollen die notwendigen und geplanten Investitionen und Sanierungen wie vorgesehen umgesetzt werden. Die Budgetierung in den letzten 10 Jahren hat dazu geführt, dass rund 36 Millionen Franken zuviel Steuern erhoben wurden und unsere Gemeinde damit über eine finanzpolitische Reserve von rund 44 Millionen Franken verfügt. Das sind über 10 Steuerzehntel und somit deutlich über den empfohlenen 3 - 5 Steuerzehnteln. Ein allfälliges Budgetdefizit könnte also problemlos verkraftet werden. Und für die Rechnung 2024 ist wiederum ein substanzieller Überschuss zu erwarten. Es ist deshalb höchste Zeit, hier Gegensteuer zu geben.
Zu dieser Reserve von 44 Millionen Franken kommen Gebäude und unüberbaute Grundstücke hinzu, welche nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Der Buchwert dieser Gebäude und Grundstücke beträgt rund 62 Millionen Franken. Unsere Gemeinde ist also sehr solid mit Eigenkapital ausgestaltet. Die Gegner einer Steuersenkung sagen selber: Es sei grad zu früh für eine Steuersenkung, so ab 2027 sei es möglich. Später, ja nicht heute, ist ein Argument, welches immer gebraucht wird, wenn man etwas nicht will bzw. am Sankt Nimmerleinstag. Es gäbe schliesslich immer Gründe, wie das übermässig eingenommene Steuersubstrat noch gebraucht werden könnte.
Was bedeutet eine Senkung der Steueranlage wirklich?
Zuerst einmal ein klares JA zum Investitionsplan 2025 - 2028, wie er jetzt vorliegt und damit ja zu notwendigen Investitionen und Sanierungen. Es ist aber auch ein klares JA, die Mittel disziplinierter, sparsamer und effizienter zu verwenden. Wir brauchen keine Luxuslösungen, sondern "mir häbe Sorg zum Gäld". Bezüglich Zuwachs der Schulden: Gemäss Planung könnten sie ohnehin zunehmen, aber wir reden von Prognosen. Das Risiko ist vorhanden, dass die Schulden mit einer Steuersenkung etwas stärker steigen als prognostiziert, aber immer noch im vertretbaren Bereich. Und falls sich die Situation wider Erwarten dramatisch verschlechtern sollte: Die FDP ist immer für eine bedarfsgerechte und flexible Steueranlage eingestanden und flexibel kann auch eine Erhöhung bedeuten, wenn es sein muss. Zudem kann erfahrungsgemäss ein tieferer Steuersatz auch für eine Erhöhung des Steuersubstrates sorgen. Eine Steuersenkung bedeutet zudem eine Entlastung aller Steuerzahlenden, vor allem auch des Mittelstandes! In Zeiten steigender Kosten (Mehrwertsteuer, Mieten, Krankenkassenprämien etc.) ein sicher sehr willkommener Gegentrend.
Weshalb hat die FDP das Referendum gegen das vom Grossen Gemeinderat verabschiedete Budget 2025 ergriffen?
Der grosse Gemeinderat Muri bei Bern hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2024 die von der FDP mit der Motion Zloczower beantragte Senkung der Steueranlage für das Steuerjahr 2025 von 1.14 auf 1.09 abgelehnt und ein Budget 2025 mit unveränderter Steueranlage verabschiedet. Die FDP hat ihr demokratisches Recht wahrgenommen und gegen diesen Beschluss am 24. Oktober 2024 das Referendum ergriffen. Dies mit dem Argument, dass sich die Stimmberechtigten von Muri bei Bern zum Budget und damit zu einer möglichen Steuersenkung sollen äussern können. Am 11. November 2024 kam das Referendum mit 595 beglaubigten Unterschriften zustande (nötig waren 460). Bis Ablauf der Referendumsfrist gingen total knapp 800 Unterschriften ein. Die Unterschriften, welche nach dem 11. November 2024 eingingen, wurden nicht mehr beglaubigt. Es kommt übrigens immer mal wieder vor, dass eine Gemeinde ohne genehmigtes Budget in ein Jahr startet. Unsere Gemeinde ist da kein Einzelfall.
Weshalb muss das verabschiedete Budget 2025 abgelehnt werden?
Erst mit einem NEIN am 9. Februar 2025 zum Budget, wie es vom GGR verabschiedet wurde, wird der Weg frei für ein revidiertes Budget mit einer moderaten Senkung der Steueranlage. Dieses revidierte Budget kann jetzt schon erarbeitet und im Sinne eines vorbehaltenen Beschlusses vom GGR am 21. Januar 2025 verabschiedet werden. Für die Abstimmung über das überarbeitete Budget hat der Gemeinderat gemäss Lokalnachrichten vom 5. Dezember 2024 als provisorischen Abstimmungstermin den 23. März 2025 festgelegt. Damit das so klappt, braucht es den guten Willen aller beteiligten Akteure. Me cha, we me wott!
Welche Auswirkungen hat der budgetlose Zustand?
Zu dieser Frage hat der Gemeinderat in der Ausgabe der LoNa vom 5. Dezember 2024 ausführlich Stellung genommen. 94 % der Ausgaben sind unaufschiebbar und deshalb vom budgetlosen Zustand gar nicht betroffen. 6 % der Ausgaben sind aufschiebbar und können getätigt werden, sobald ein gültiges Budget 2025 besteht. Dies hindert aber Gemeindebetriebe oder Schulen nicht, in den betroffenen Bereichen mit der Planung fortzufahren.
Komitee "NEIN zum Budget 2025" beitreten
Der zweite Schritt zur Steuersenkung ist Ihr Engagement!
Medienbeiträge


Das Präsidium des Komitees
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Julien Reich
Präsident Jungfreisinnige

Hans Aeschbacher
Präsident SVP

Johannes Matyassy
Präsident FDP